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Urlaubssperre, Urlaubszeitraum, halbe Urlaubstage: Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer?

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Wer hat Recht auf Urlaub?

├ťber das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist der gesetzliche Mindesturlaub bzw. Urlaubsanspruch geregelt. Urlaubsanspruch ist normalerweise im Arbeits- oder Tarifvertrag festgelegt. Da 20-24 Werktage mindestens frei zu nehmen sind (Je nachdem, ob man Samstag arbeitet, oder nicht), haben Arbeitnehmer in Deutschland das Recht auf mindestens 4 Wochen Urlaub im Jahr.

Der Arbeitnehmer hat einen tarifvertraglichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen bei einer 5-Tage-Woche. Wie sieht es aber mit dem Urlaubsanspruch bei Teilzeitbesch├Ąftigten und Werkstudenten aus? Arbeitet jemand┬á in Teilzeit an 2 Arbeitstagen w├Âchentlich, gilt folgende Formel:

30 Urlaubstage / 5 Wochenarbeitstage ├Ś 2 Arbeitstage = 12 Arbeitstage Urlaub

Diese 12 Tage Urlaub werden letztendlich nur auf die Tage in der Woche angerechnet, an denen auch gearbeitet wird, da er an den ├╝brigen Tagen sowieso frei hat. So kann ein Teilzeitbesch├Ąftigter 6 Wochen Urlaub nehmen wie ein Vollzeitbesch├Ąftigter.

Bei Jugendlichen sieht es nochmal anders aus. Hier regelt das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG): Ist der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt, stehen ihm mindestens 30 Werktage Urlaub zu. Ist der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 17 Jahre alt, hat er mindestens 27 Werktage und bei einem Alter unter 18 mindestens 25 Werktage.

Menschen mit Behinderungen und Schwerbehinderte erhalten einen gesetzlichen Zusatzurlaub von einer Woche.

Bis wann den Jahresurlaub beantragen?

Zu Beginn eines Arbeitsverh├Ąltnisses haben Sie einen Anspruch auf Teilurlaub. Dieser betr├Ągt ein Zw├Âlftel des Jahresurlaubs f├╝r jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverh├Ąltnisses. Erst nach einer Wartezeit von 6 Monaten wird der volle Urlaubsanspruch erworben. Ist das Arbeitsverh├Ąltnis andauernd, gilt der Urlaubsanspruch ab dem ersten Tag des Kalenderjahres.

Es ist m├Âglich, ├╝briggebliebenen Jahresurlaub im darauffolgenden Jahr zu nehmen, wenn der Arbeitnehmer hinreichende Gr├╝nde vorweisen kann, warum es dieser vers├Ąumt hat, den Urlaub zu nehmen. Diese k├Ânnen eine vorhergehende Urlaubssperre,┬ázu viel Arbeit (z.B. durch besonders hohes Kundenaufkommen) oder eine Krankheit sein und sorgen daf├╝r, dass der Urlaubsanspruch auch im neuen Jahr bestehen bleibt. ├ťbertr├Ągt sich der Urlaub ins n├Ąchste Jahr, muss der Arbeitnehmer diesen in den ersten drei Monaten in Anspruch nehmen – also bis zum 31.03.

Was passiert mit dem Resturlaub nach einer K├╝ndigung?

Wird ein Arbeitsverh├Ąltnis gek├╝ndigt, kann Resturlaub anfallen. Dies ist besonders im Falle einer ordentlichen K├╝ndigung ein Thema. Der Urlaubsanspruch bleibt bestehen. Wurde der Arbeitnehmer dagegen fristlos┬á gek├╝ndigt und konnte den Urlaub dann aus zeitlichen Gr├╝nden nicht mehr nehmen, ist der Arbeitgeber seit Februar 2015 dazu verpflichtet, den verbleibenden Resturlaub auszuzahlen. Daf├╝r gibt es folgende Formel:

Gesamtarbeitsverdienst in 13 Wochen ├Ě 65 Arbeitstage (5 Tage ├Ś 13 Wochen) ├Ś verbliebene Urlaubstage = H├Âhe des Abgeltungsanspruchs

Urlaubssperre

Aus bestimmten betrieblichen Gr├╝nden kann der Arbeitgeber den Urlaub verweigern. Allerdings m├╝ssen daf├╝r auch dringende betriebliche Belange vorliegen. F├Ąllt besonders viel Arbeit an,┬ágibt es saisonal bedingte Engp├Ąsse oder pl├Âtzlich auftretende Produktionsnachfragen, kann der Arbeitgeber eine Urlaubssperre verh├Ąngen. Hier hat allerdings immer der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht.

Kann der Urlaub widerrufen werden?

Der Arbeitgeber kann den einmal genehmigten Urlaub nur aufgrund echter Notsituationen widerrufen, so zum Beispiel, wenn die Existenz der Firma bedroht ist, weil zu dem Zeitraum der Betrieb nicht besetzt ist, aufgrund von Krankheit oder ├Ąhnlichem. Hier sollte eine Kl├Ąrung stattfinden. Zudem sind die Kosten der Stornierung bei Nichtantritt der Reise vom Arbeitgeber zu tragen. Selbst wenn die Reise danach in einer teureren Saison angetreten wird, muss auch die Differenz draufgeschlagen werden.

Hat der Arbeitnehmer den Urlaub bereits angetreten, kann ein R├╝cktritt nicht verlangt werden, da das Bundesarbeitsgericht im Arbeitsvertrag verankerte R├╝ckrufvereinbarungen f├╝r unwirksam erkl├Ąrt hat.

Anne-Marie Schiede
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